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Der Endbericht der Untersuchungskommission

Am 27. April 2018 beschloss der Wiener Gemeinderat auf Antrag von SPÖ und Grünen die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur „Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord“. Nun liegt der Endbericht vor.
SP/G Am Dienstag, 23.04.2019, präsentierten die beiden Fraktionsvorsitzenden in der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord, Gemeinderat Peter Florianschütz (SPÖ) und Klubobmann David Ellensohn (Grüne), den Bericht der Untersuchungskommission. Beide sprachen von intensiven Untersuchungen, aus denen sich entscheidende Lehren für zukünftige Großprojekte ableiten ließen."Wir haben von Anfang an klargestellt, dass es uns um volle Aufklärung geht und wir die Partei-Brillen in den UK-Sitzungen ablegen. Terminverzögerungen und damit verbundene Kostensteigerungen sind ein Faktum", so Florianschütz. Dafür gebe es Gründe, die in den Arbeitssitzungen sehr gut analysiert wurden.

"Wirtschaftliche Unregelmäßigkeiten und mutwillige Verfehlungen schließe ich aber dezidiert aus. Kein einziger Zeuge lieferte auch nur einen Anhaltspunkt hierfür." - Gemeinderat Peter Florianschütz, SPÖ


David Ellensohn, der Klubobmann der Grünen Wien: "Ich freue mich sehr, dass die Untersuchungskommission ganz klar zum Ergebnis gekommen ist, dass es keine Korruption gegeben hat. Managementfehler haben zu Zeitverzögerung und höheren Kosten geführt. Die Politik muss ihre Kontrollfunktion ernster nehmen und bei Warnrufen enger mit dem Management zusammenarbeiten. Jetzt geht es darum, für die Zukunft zu lernen: Wer arbeitet, wird immer wieder mal einen Fehler machen; den gleichen kostspieligen sollte man nicht wiederholen."

"Wenn wir aus den Fehlern, die gemacht wurden, lernen, dann können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen: Das Krankenhaus Nord ist ein hochmodernes Vorzeigespital geworden, in dem die WienerInnen mit Spitzenmedizin versorgt werden". - Klubobmann David Ellensohn, Grüne


Politische Verantwortung für Grundsatzentscheidungen
Für den SPÖ-Abgeordneten Peter Florianschütz besteht die politische Verantwortung darin, die Grundsatzentscheidung für den Bau eines modernen Spitals im Norden Wiens herbeigeführt und die notwendige Finanzierung sichergestellt zu haben. Die politische Verantwortung umfasse auch die Bestellung der Entscheidungsträger. Für Probleme bei der Abwicklung eines Bauvorhabens - im konkreten Fall Statik, Konkurs der Fassadenfirma, Planungsmängel - sei die Politik jedoch nicht verantwortlich. Florianschütz betonte, dass die zuständigen Stadträtinnen nach Kenntnis der Probleme angemessen reagiert und Entscheidungen getroffen hätten.

Neue Regeln für öffentliche Bauherren: Kostentransparenz, Gleichstellung mit Privaten

Aus den Erkenntnissen der Untersuchungskommission zum KH Nord lassen sich Empfehlungen zur Abwicklung künftiger Bauprojekte der öffentlichen Hand ableiten. So sollten Kostenprognosen von Anfang an mit valorisierten Werten und Risikozuschlägen kommuniziert werden; außerdem sollte das Bundesvergabegesetz überdacht werden, um die Benachteiligung öffentlicher Bauherren gegenüber der Privatwirtschaft auszugleichen. Klubobmann David Ellensohn: "Die Regeln für die öffentliche Hand sollten jedenfalls Richtung Kostentransparenz als auch bezüglich der Stellung am Markt diskutiert werden".

Es braucht ein Kompetenzzentrum für Großprojekte
Die erste Maßnahme, die sich aus den Untersuchungen ergab, wird vom Wiener Gemeinderat bereits am 30. April beschlossen: Stadtrat Peter Hacker errichtet mit einer Projektmanagementgesellschaft im Krankenanstaltenverbund ein Kompetenzzentrum für künftige Großprojekte.

Download

Endbericht der Untersuchungskommission zum KH Nord (PDF, ca. 1,6MB)

Pressemappe (PDF, ca. 11MB)